Pleite bei Sicherheitsratswahl: Wadephul: "Bleiben bei UN genauso engagiert wie bisher"
Juni 05, 2026
Mit einer Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat scheitert Deutschland krachend. Daraufhin werden Forderungen laut, deutsche Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Doch Außenminister Wadephul sieht das anders.
Republikaner stimmen gegen Trump: US-Repräsentantenhaus beschließt Milliarden-Hilfen für Kiew
Juni 05, 2026
Mit den Stimmen von fast 20 Republikanern stellt sich das US-Repräsentantenhaus an die Seite der Ukraine. Mit Milliarden-Krediten für Kiew und einem Bekenntnis zur Nato gehen die Abgeordneten auf größtmögliche Distanz zu Trumps Außenpolitik.
Bericht über Pentagon-Pläne: Streichen USA Tomahawks für Deutschland aus Rücksicht auf Moskau?
Juni 05, 2026
Für Deutschland wird es wohl keine US-Mittelstreckenraketen geben. Ein Medienbericht legt dafür einen brisanten Grund dar: Im Pentagon mache man sich Sorgen, dass Russland durch eine Stationierung gereizt werden könnte.
"Wird in Familien verschoben": Pflegerat sieht Warkens Pläne als Kurzfrist-Sparprogramm
Juni 05, 2026
Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken kommen beim Pflegerat schlecht an. Der Bedarf werde einfach in die Familien verschoben, heißt es. Unionsfraktionschef Spahn erläutert das Paket mit nüchternen Fakten: Die Pflegeversicherung sei pleite.
"Einsparpotenziale im Haushalt": Dobrindt begründet Förderstopp für Asylberatung
Juni 05, 2026
Bislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich".
Brandbrief von Insidern: Reparaturstau bei der Bundeswehr soll bedrohliche Ausmaße haben
Juni 05, 2026
Das Ziel der Politik ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Der Weg dorthin ist allerdings lang. Sehr lang. Aktuell sind einem Bericht zufolge nicht mal stabile Lieferketten für viele Ersatzteile vorhanden. Mit Folgen für wichtige Waffensysteme.
Neuregelung ab 2027 möglich: Dobrindt will ukrainischen Männern Flucht in die EU erschweren
Juni 05, 2026
Die Ukraine braucht vor allem Männer, die die russische Invasion abwehren. Viele von ihnen sind jedoch in die EU geflohen. Das will Präsident Selenskyj gern ändern. Innenminister Dobrindt ebenfalls. Für Männer, die künftig flüchten, hätte das gravierende Auswirkungen.
"Wenn Russland müde wird ...": Selenskyj schlägt Putin in Brief Kriegsende vor - und warnt ihn
Juni 04, 2026
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einem offenen Brief an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Darin bietet er ein Ende des Krieges und ein Treffen in einem Drittstaat an. Von beidem wollte der Kremlherrscher in der Vergangenheit allerdings nichts wissen.
Weiter liebäugeln mit Schröder: Putin gibt sich in St. Petersburg siegesgewiss
Juni 04, 2026
Gebietsgewinne auf der eigenen Seite, Rekrutierungsprobleme beim Gegner. Bei einem traditionellen Aufeinandertreffen mit internationalen Medien bleibt Russlands Präsident bei seiner Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine. Und es gibt ein Lob für die AfD.
Wohl Wende im Dokumenten-Fall: Ex-Trump-Berater Bolton will auf schuldig plädieren
Juni 04, 2026
Volte von Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton im Fall um den mutmaßlich unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Dokumenten. Zunächst hatte er auf unschuldig plädiert, nun ändert er einem Bericht zufolge seine Meinung. Trump selbst wurde in einem ähnlichen Fall freigesprochen.
Lieber nichts davon wissen?: USA demontieren "weltweit fortschrittlichste" Klimawandel-Messstationen
Juni 04, 2026
Wetterbeobachtung ja, Wissenschaft nein: Die US-Regierung baut ein hochmodernes Messsystem in den Weltmeeren ab. Für sie ist es offenbar Teil der "Klimawandel-Alarmindustrie". Forscher, Aktivisten und Politiker kritisieren den Schritt.
"Thank you, Kirill": AfD-Politiker trifft Putins Top-Einflussnehmer auf die USA
Juni 04, 2026
Beim Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg geben sich vor allem Kreml-Unterstützer die Klinke in die Hand. Der AfD-Politiker Frohnmaier trifft dort auf eine wichtige Person aus Putins Machtzirkel und nimmt seinen eigenen "Eindruck" mit, wie es um den Friedenswillen bestellt sein soll.
Petersburger Wirtschaftsforum: Putin-Vertraute präsentieren "bestes Szenario" für Russland - mit Atomschlag
Juni 04, 2026
Russland inszeniert sich beim Petersburger Wirtschaftsforum als ungebrochene Großmacht. Bei einem Panel präsentieren einflussreiche Kreml-nahe Akteure Szenarien, wie sich die Zukunft des Landes entwickeln könnte. Das "gute" sieht den Zusammenbruch der EU vor - und den Einsatz von Atomwaffen.
Berlin Tag & Macht: Die Welt hat gewählt: Deutschland zahlt, Österreich entscheidet
Juni 04, 2026
Deutschland bekommt in New York einen Platz am Katzentisch, zahlt aber wie ein Premiumkunde. Die nächste Ohrfeige für die Bundesregierung könnte Folgen haben, und zwar unschöne.
Gegen den Westen: Geheimdienst warnt vor "juristischem Krieg" Moskaus
Juni 04, 2026
Bisher setzt Russland seine juristischen Mittel einem Bericht zufolge vor allem gegen die Ukraine ein. Das könnte sich aber bald ändern, denn lettischen Geheimdienstlern zufolge geraten nun andere Staaten ins Visier des Kreml.
Im Gegenzug für höhere Zahlungen: Prien kann sich Kürzung der Elterngeld-Bezugsdauer vorstellen
Juni 04, 2026
Das Elterngeld ist beliebt und wird in Anspruch genommen, um eine längere Auszeit von der Arbeit zu nehmen. In Zukunft könnte diese jedoch kürzer ausfallen als bisher.
Verhandlungen "eine Farce": Hisbollah lehnt Waffenruhe mit Israel ab
Juni 04, 2026
Beirut und Jerusalem einigen sich zwar auf eine Waffenruhe - aber die Hisbollah spielt nicht mit. Solange Besetzung und Angriffe im Südlibanon durch Israel andauerten, werde es Widerstand geben, so Hisbollah-Chef Kassim.
Chemische Industrie rügt GModG: Auch Reiches Verbündete warnen vor neuem Heizungsgesetz
Juni 04, 2026
Für das neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche kann sich bislang auch die Industrie kaum erwärmen. Was dabei bisher unter den Tisch fiel: Selbst die chemische Industrie, für die sich Reiche sonst so starkmacht, befürchtet jede Menge Negativeffekte.
Länder warnen vor Risiken: Elf EU-Staaten wollen Einreise für russische Bürger erschweren
Juni 04, 2026
"Keine Einkaufswochenenden" für Russen mehr, "während Ukrainer sterben": Mehrere europäische Staaten wollen die Zahl russischer Touristen im Schengenraum begrenzen. Doch sie bekommen Gegenwind.
Russland in Ukraine unter Druck: Berlin, London und Paris stimmen sich auf Verhandlungen mit Putin ein
Juni 04, 2026
Seit Wochen häufen sich Meldungen über Russlands wachsende Probleme im Krieg mit der Ukraine. Die Bundesregierung macht sich daher Berichten zufolge auf Verhandlungen mit Russland gefasst - und bereitet mit ihren wichtigsten Partnern direkte Gespräche vor.
Trump zieht Schlinge fester: Zahlungen mit Visa- und Mastercard auf Kuba vor dem Aus
Juni 04, 2026
Die US-Sanktionen zwingen Kuba immer tiefer in eine schwere Wirtschaftskrise. Alles, was Geld bringt, muss die Insel auf Druck der USA verlassen. Ausländische Hotelketten ziehen sich zurück und Banken beenden ihre Transaktionen. Kuba spricht von einer "Erstickungsstrategie".
Bereits jetzt mehr als 2025: Europa setzt bei Ukraine-Hilfe vermehrt auf Drohnen
Juni 04, 2026
Eine Analyse von Wirtschaftsforschern belegt eine strategische Wende bei den Waffenlieferungen. Die finanzielle Unterstützung für unbemannte Flugsysteme übersteigt bereits jetzt die des gesamten Vorjahres.
EuGH urteilt: EU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermitteln
Juni 04, 2026
Wer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Pflegereform wird konkret: Warken plant mehrere Härten, aber auch Verbesserungen
Juni 04, 2026
Die Pflegeversicherung ist drastisch unterfinanziert. Gesundheitsministerin Nina Warken legt den Entwurf für eine Reform vor, die das ändern soll. Der Schwerpunkt liegt bei den Einsparungen. Beim Schonvermögen sind keine Änderungen geplant.
Klage vor EuGH: Kürzung von Leistungen bei abgelehnten Asylbewerbern ist EU-rechtswidrig
Juni 04, 2026
Ein abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die Kürzungen als unrechtmäßig - doch eine Verschärfung der Regelung in der EU steht bereits bevor.
Trotz EU-Asylpaket: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Juni 04, 2026
In der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall sein.
Taiwan mahnt zur Aufarbeitung: Gedenken und Kritik am Jahrestag des Tian'anmen-Massakers
Juni 04, 2026
Am Morgen des 4. Juni 1989 sterben in den Straßen um den Tian'anmen-Platz in Peking Hunderte Menschen: Das Militär schlägt wochenlange Proteste blutig nieder. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, in China ist das Thema ein Tabu. Deutliche Worte dafür findet etwa US-Außenminister...
Trotz neuer Vereinbarung: Libanon meldet israelische Angriffe - Israel löst Luftalarm aus
Juni 04, 2026
Gerade erst einigen sich Israel und der Libanon auf die Umsetzung einer Waffenruhe. Doch mit der scheint es nicht weit her. Und Israels Polizeiminister, Hardliner Ben-Gvir, kritisiert die Vereinbarung als "schweren Fehler".
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